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Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024
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Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächt... mehr ... 1. Oktober 2024
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Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datener... mehr ... 1. Oktober 2024
Badische Zeitung: Freiburg (ots) - Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des Polizeirechts... mehr ... 1. Oktober 2024