golem.de
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sind teilweise nicht mit dem Recht auf informationelle Selbst... mehr ... 1. Oktober 2024
Heiden Raesfeld Südlohn Velen Rhede Klein Reken Gescher Bocholt Stadtlohn Schermbeck
Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sind teilweise nicht mit dem Recht auf informationelle Selbst... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024
Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. mehr ... 1. Oktober 2024